Erfolgsfall: wenn eine Zustimmung im Rahmen einer strategisch ausgehandelten Vereinbarung eine schwere Verurteilung verhindern kann

Am 5. September nahmen wir an dem teil, was das neue Gesetz zur Verfahrensökonomie (Gesetz Nr. 1/2025) als vorläufige Anhörung bezeichnet — eine vor der mündlichen Hauptverhandlung stattfindende Maßnahme, die der Klärung prozessualer Fragen dient, ähnlich der „audiencia previa“ im Zivilrecht.

Unser Mandant, ein deutscher Staatsangehöriger im Urlaub auf Mallorca, sah sich einer Anklage wegen eines Angriffs auf Amtsträger, einer Körperverletzung sowie dreier leichter Körperverletzungsdelikte gegen vier Personen — zwei davon Polizeibeamte — gegenüber. Die beantragte Sanktion belief sich auf 30 Monate Freiheitsstrafe sowie eine Geldstrafe von neun Monaten mit einem Tagessatz von 6 € (insgesamt 1.620 €), eine Strafe, die grundsätzlich nicht zur Aussetzung zur Bewährung geeignet war. Darüber hinaus trat einer der Beamten als Privatkläger auf und forderte Schadensersatz für die erlittenen Verletzungen.

Angesichts der tragenden Beweislage gegen unseren Mandanten und des realen Risikos einer effektiven Freiheitsstrafe hielten wir es für geboten, die Möglichkeit einer Einigung zu prüfen, um die Interessen des Mandanten bestmöglich zu schützen.

Wir begannen daher Verhandlungen mit dem Privatkläger; dieser erklärte sich durch die Zahlung der entsprechenden Entschädigung für befriedigt und verzichtete daraufhin ausdrücklich darauf, im Rahmen der vorläufigen Anhörung straf- und zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen.

Auf Basis dieses Fortschritts richtete sich die Strategie auf eine Verständigung mit der Staatsanwaltschaft. Wir machten geltend, dass sich der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt in einem Zustand starker Alkoholisierung befand, was die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit rechtfertige. Außerdem führten wir aus, dass der zugefügte Schaden bereits vor der Hauptverhandlung ausgeglichen worden sei — sowohl durch Einzahlung beim Gericht als auch durch direkte Zahlung an den Privatkläger.

Das Ergebnis war eine für den Mandanten sehr günstige Vereinbarung: Aus einer ursprünglichen Anklageforderung von 30 Monaten Freiheitsstrafe und neun Monaten Geldstrafe zu je 6 € Tagessatz wurde eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von sechs Monaten, der Verlust des passiven Wahlrechts, eine Geldstrafe von sechs Monaten für die einfache Körperverletzung sowie je ein Monat für jede der drei leichten Körperverletzungen, jeweils mit einem Tagessatz von 5 €, vereinbart. Praktisch reduzierte sich die Freiheitsstrafe damit auf ein Fünftel der ursprünglich beantragten Zeitspanne, ohne dass es zu einem tatsächlichen Haftantritt kam. Die Erleichterung und Zufriedenheit unseres Mandanten waren unmittelbar spürbar.

Dieser Fall veranschaulicht, dass eine wohlüberlegte Einigung mitunter wertvoller sein kann als die Unsicherheit einer mündlichen Hauptverhandlung — insbesondere wenn die belastenden Beweise erdrückend sind und die beantragte Strafe nicht bewährungsfähig erscheint. In solchen Fällen tritt das Interesse an der Wahrung der Unschuldsvermutung hinter die Rechtssicherheit zurück, die eine belastbare verfahrensrechtliche Vereinbarung bietet. Zustimmung darf nicht als Kapitulation verstanden werden, sondern als ein verfahrensrechtliches Instrument, das, richtig eingesetzt, den Unterschied zwischen einer existenzgefährdenden Verurteilung und einer ausgewogenen Lösung ausmachen kann. Zu wissen, wann verhandelt und wann prozessual gekämpft werden muss, ist die eigentliche Essenz strategischer Strafverteidigung.

Einen Prozess gewinnt man nicht nur im Gerichtssaal, sondern ebenso am Verhandlungstisch. Aus diesem Grund analysieren wir bei FukuroLegal jeden Fall sorgfältig, um unseren Mandanten die Strategie vorzuschlagen, die ihre Interessen am besten schützt. Manchmal besteht diese Strategie darin, die Anklage bis zum Ende zu bekämpfen; in anderen Fällen — wie hier — ist der wirkungsvollste Weg, eine intelligente und vorteilhafte Vereinbarung zu erzielen.