Rechtsbeugung und Bestechung
Rechtsbeugung und Bestechung
Diese Straftaten gehören zur Gruppe der Delikte gegen die öffentliche Verwaltung und stellen Machtmissbrauch dar, der ausschließlich von Amtsträgern, Behörden oder Richtern in Ausübung ihres Amtes begangen werden kann.
Was ist Rechtsbeugung?
Rechtsbeugung ist ein Amtsdelikt und liegt vor, wenn ein Amtsträger, eine Behörde oder ein Richter wissentlich eine ungerechte Entscheidung trifft. Diese Straftat ist im Strafgesetzbuch im Abschnitt über Delikte gegen die öffentliche Verwaltung geregelt. Es handelt sich um ein schwerwiegendes Fehlverhalten. Es gibt folgende Formen der Rechtsbeugung:
· Verwaltungsrechtliche Rechtsbeugung: Ein Beamter erlässt eine wissentlich rechtswidrige Verwaltungsentscheidung.
· Unrechtmäßige Ernennung: Eine unrechtmäßige Vergabe oder Zuweisung eines öffentlichen Amtes.
· Judikative Rechtsbeugung: Ein Richter erlässt vorsätzlich ein ungerechtes Urteil.
· Rechtsbeugung durch Anwälte oder Prozessvertreter: Wenn ein Anwalt beide Parteien in demselben Verfahren vertritt oder eine Partei vorsätzlich benachteiligt.
Damit eine Handlung als Rechtsbeugung strafbar ist, muss sie mit vollem Bewusstsein über ihre Ungerechtigkeit begangen worden sein – ein bloßer Irrtum oder ein Fehlurteil reicht hierfür nicht aus.
Was ist Bestechung?
Bestechung ist in den Artikeln 419 bis 427 bis des spanischen Strafgesetzbuches geregelt und umfasst das Verlangen, Annehmen oder Anbieten von Vorteilen oder Gefälligkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung eines öffentlichen Amts. Ziel dieser Strafnorm ist der Schutz der Integrität und ordnungsgemäßen Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung sowie die Vermeidung jeglicher Form von Korruption.
Typische Handlungen im Zusammenhang mit Bestechung sind:
· Vornahme von Amtshandlungen, die gegen die Dienstpflicht verstoßen.
· Unterlassen von Amtspflichten.
· Vorsätzliche Verzögerung von Amtshandlungen.
Es gibt verschiedene Arten der Bestechung:
· Aktive Bestechung: Eine Person bietet einem Amtsträger einen Vorteil an, um eine Handlung zu beeinflussen.
· Passive Bestechung im engeren Sinne: Der Amtsträger nimmt einen Vorteil zur persönlichen Bereicherung an.
· Passive Bestechung im weiteren Sinne: Der Vorteil wird allein aufgrund der Ausübung des Amtes oder zur Erlangung eines Vorteils angenommen, ohne unmittelbaren Bezug zu einer konkreten Handlung.
Unterschiede zwischen Rechtsbeugung und Bestechung
Beide Delikte beinhalten einen Machtmissbrauch, jedoch liegt der zentrale Unterschied im Vorhandensein eines Vorteils. Bestechung setzt das Angebot oder die Annahme eines Vorteils voraus, während bei der Rechtsbeugung eine wissentlich ungerechte Entscheidung ohne Bestechung erfolgtUnser Team aus auf Strafrecht spezialisierten Anwälten analysiert jeden Fall sorgfältig, um die optimale Verteidigungsstrategie zu entwickeln
Häufig gestellte Fragen
Strafsachen sind komplex und oft zeitkritisch. Wenn Sie weitere Klärungen oder Rechtsberatung benötigen, können unsere Strafanwälte Ihren Fall bewerten und Sie entsprechend beraten.
Haben Sie noch Fragen?
Die Beratung durch einen auf Rechtsbeugung und Bestechungsdelikte spezialisierten Strafverteidiger ist unerlässlich, wenn behördliche Entscheidungen strafrechtlich überprüft werden.
Kann eine Verwaltungsentscheidung strafbar sein, obwohl sie formal begründet ist?
Ja. Rechtsbeugung liegt vor, wenn eine Amtsperson wissentlich eine willkürliche oder offensichtlich rechtswidrige Entscheidung trifft, auch bei formaler Begründung.
Liegt Bestechung vor, wenn kein Geld übergeben wird?
Ja. Bestechung kann auch durch Gefälligkeiten, zukünftige Zusagen, berufliche Vorteile oder sonstige unzulässige Gegenleistungen erfolgen.
Kann ein Amtsträger belangt werden, auch wenn der Vorteil nicht tatsächlich erlangt wurde?
Ja. Bereits das Fordern, Annehmen oder Vereinbaren eines unzulässigen Vorteils kann strafbar sein.
Können Privatpersonen für die Einflussnahme auf öffentliche Entscheidungen haftbar gemacht werden?
Ja. Wer Vorteile anbietet, um Entscheidungen von Amtsträgern zu beeinflussen, kann wegen aktiver Bestechung verfolgt werden.
Kann politischer oder institutioneller Druck strafrechtlich relevant sein?
Ja, sofern dieser zu einer rechtswidrigen Entscheidung führt oder mit einem unzulässigen Vorteil verknüpft ist.
Warum ist frühzeitige rechtliche Beratung entscheidend?
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