Einblicke und Neuigkeiten zum Strafrecht
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs STS 592/2021 befasst sich mit der Frage der individuellen strafrechtlichen Haftung im Zusammenhang mit gewalttätigen kollektiven Handlungen. Dieses Problem stellt sich, wenn ein Gruppenverhalten schädliche Folgen (Verletzungen, Tötungen, Schäden) verursacht und es nicht möglich ist, genau zuzuordnen, welche konkrete Handlung den konkreten Schaden verursacht hat. In diesem Fall gipfelte eine gewalttätige Demonstration darin, dass eine Gruppe von Personen Gegenstände auf Polizeibeamte warf, wodurch zwei von ihnen verletzt wurden. Die Angeklagte wurde nach dem Grundsatz der Mitverantwortung verurteilt, obwohl nicht nachgewiesen werden konnte, dass die von ihr geworfenen Gegenstände die verletzten Beamten direkt trafen.
Das Urteil 224/2024 des Obersten Gerichtshofs befasst sich mit einem Fall, in dem es um einen mutmaßlichen Bankkurier ging, und legt Schlüsselkriterien für die Beurteilung der Strafbarkeit von Straftaten wie Geldwäsche und Betrug in ähnlichen Situationen fest. Das Urteil liefert Instrumente für eine solide Verteidigung in Fällen, in denen der Angeklagte leichtfertig oder in teilweiser Unkenntnis gehandelt hat, jedoch ohne direkte oder eventuelle Arglist. Die vorliegende Analyse befasst sich mit den Auswirkungen dieses Urteils und seinem Bezug zu Verteidigungsstrategien in Fällen von Bankbetrug.
Das Urteil des Verfassungsgerichts befasst sich mit einem Fall von Verletzung des Rechts auf ein Verfahren ohne unangemessene Verzögerung aufgrund der übermäßigen Verzögerung bei der Durchführung eines Verfahrens, das für dreieinhalb Jahre nach der Zulassung der Klage angesetzt wurde. Obwohl die Verzögerungen auf strukturelle Ursachen des Justizsystems zurückgeführt wurden, kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass solche Umstände die Verletzung eines Grundrechts nicht rechtfertigen. Darüber hinaus stellt er fest, dass diese Art von Verzögerung als Ausdruck des anormalen Funktionierens der Justizverwaltung den Bürger dazu berechtigt, vom Staat eine Entschädigung gemäß Artikel 121 der spanischen Verfassung zu verlangen. Dieses Urteil stärkt den Schutz der Grundrechte und unterstreicht die Verantwortung des Staates, eine wirksame Justiz zu gewährleisten und die durch seine Unzulänglichkeiten entstandenen Schäden zu beheben.
Im Urteil 782/2024 des Obersten Gerichtshofs wird untersucht, ob das Recht des Angeklagten auf Verteidigung auch das Recht umfasst, in der Verhandlung als Letzter auszusagen. Obwohl die Verteidigung dies beantragte, stellte das Gericht klar, dass Artikel 701 der Strafprozessordnung dieses Recht nicht absolut garantiert, sondern eine Flexibilität bei der Reihenfolge der Beweismittel zulässt. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die Verweigerung einer solchen letzten Aussage nicht gegen das Recht auf Verteidigung verstößt, da der Angeklagte am Ende der Verhandlung das letzte Wort behält, was seine Rechte schützt. Außerdem wird der Grundsatz der Waffengleichheit gewahrt, da beide Parteien die gleichen prozessualen Möglichkeiten haben, ihren Fall darzulegen.
Der Oberste Gerichtshof von Kantabrien hat in einem Urteil die Haftstrafen für vier Männer bestätigt, die der mehrfachen sexuellen Nötigung angeklagt waren, und die Strafe des vierten Beteiligten, der während der Ereignisse passiv geblieben war, revidiert. Diese Entscheidung stützt sich auf die Zurechnung unterschiedlicher Grade der Beteiligung an der Straftat und befasst sich mit den Begriffen der Täterschaft, der erforderlichen Mitwirkung und der unterlassenen Hilfeleistung bei Straftaten der sexuellen Nötigung.
Die jüngste Entscheidung der Zweiten Kammer des Obersten Gerichtshofs, an der die Abgeordnete Carmen Lamela Díaz als Berichterstatterin mitwirkt, befasst sich mit einem Thema von großer Relevanz und Komplexität: der Zuständigkeit der spanischen Gerichte in Fällen internationaler Kindesentführung. In dieser Analyse werden die wichtigsten Punkte des Urteils erläutert, wobei sowohl die Leitlinien des spanischen Strafrechts als auch die europäischen Vorschriften zur Regelung der Zuständigkeit in diesen Fällen hervorgehoben werden.
In dieser rechtlichen Analyse wird das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 18. Juli 2024 zum mildernden Umstand der ungebührlichen Verzögerung in einem Fall von fortgesetztem Betrug geprüft. Das Urteil untersucht die Voraussetzungen für die Anwendung dieses mildernden Umstandes, wie die außergewöhnliche Verzögerung und die Nicht-Zurechenbarkeit der Verzögerung durch den Angeklagten. Trotz der zehnjährigen Verzögerung kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Komplexität des Falles und die Verzögerungsmanöver der Angeklagten die Verlängerung des Verfahrens rechtfertigten, so dass der mildernde Umstand nicht in besonders qualifizierter Weise angewandt wurde.
Article 324 of the Spanish Criminal Procedure Law sets time limits for criminal investigations, with a general duration of 12 months, extendable by six-month periods for complex cases. Prior to the 2015 reform, investigations could be prolonged indefinitely, leading to delays and legal uncertainty. The 2020 reform clarified and enforced stricter controls on investigation deadlines, aiming to reduce delays and protect procedural efficiency. Key challenges remain in balancing investigation speed with the protection of fundamental rights, sparking ongoing legal debates.
Jorge Agüero Lafora, the managing partner of FukuroLegal, attended the ECBA Autumn Conference in Finland over the past weekend. The event provided valuable opportunities to connect with leading criminal law experts from Europe. Key topics discussed included the protection of lawyers' profession in Europe, business and human rights, as well as strategies for mitigating litigation risks and criminal exposure. Additionally, there were significant discussions on the rule of law situation in Hungary. FukuroLegal remains committed to integrating the insights gained from the conference into its legal practice, reinforcing its dedication to staying at the forefront of international legal developments.
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