Einblicke und Neuigkeiten zum Strafrecht
Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb der Europäischen Union hat sich weiterentwickelt, um transnationaler Kriminalität entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang haben sich Gemeinsame Ermittlungsteams (im Folgenden: GET) als effektive Alternative zu traditionellen Rechtshilfeersuchen herausgestellt, da sie eine direkte Zusammenarbeit zwischen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten in komplexen strafrechtlichen Ermittlungen ermöglichen. Gleichzeitig spielen die Europäische Ermittlungsanordnung (im Folgenden: EEA) und Eurojust eine Schlüsselrolle bei der Optimierung der justiziellen Zusammenarbeit, indem sie den Beweisaustausch und die Koordination zwischen europäischen Staatsanwaltschaften und Gerichten erleichtern. Dieser Artikel untersucht die Ablösung der Rechtshilfeersuchen durch GET und die EEA sowie die Relevanz von Eurojust für die Koordination transnationaler Strafuntersuchungen unter Bezugnahme auf relevante Rechtsprechung.
🚨 Facing a Tax Fraud Investigation in Spain? 🚨 If you’re a foreign entrepreneur, expat, or investor, failing to declare €120,000+ in taxes per year can lead to criminal charges in Spain.
Das spanische Oberste Gericht befasst sich in seinem Urteil STS 42/2025 mit der Auslegung des Straftatbestands der Vortäuschung einer Straftat, der in Artikel 457 des spanischen Strafgesetzbuchs geregelt ist. Im konkreten Fall wird geprüft, ob eine falsche Anzeige bei der Nationalpolizei, die keine Täterschaft zuweist und keine gerichtlichen Maßnahmen nach sich zog, unter den Straftatbestand fällt oder ob sie aufgrund des Fehlens einer tatsächlichen Beeinträchtigung der Rechtspflege ausgeschlossen bleibt.Das Oberste Gericht kommt zu dem Schluss, dass in diesen Fällen nicht von einer Vortäuschung einer Straftat gesprochen werden kann, da das geschützte Rechtsgut – die ordnungsgemäße Rechtspflege – nicht wirklich beeinträchtigt wurde. Diese Rechtsauffassung beruht auf einer restriktiven Auslegung des Artikels 457 StGB im Lichte des Artikels 284.2 der spanischen Strafprozessordnung (LECrim), der es der Polizei ermöglicht, Berichte zu archivieren, ohne sie an das Gericht weiterzuleiten, wenn keine Täter identifiziert wurden.
At FukuroLegal, we successfully secured the revocation of our client’s pretrial detention, who had been accused of aiding in the abduction of her granddaughter. The Provincial Court of Huesca upheld our appeal, ruling that there was insufficient evidence to justify the measure and opting for less restrictive precautionary measures. This decision reaffirms the principle of proportionality and safeguards her right to liberty. At FukuroLegal, we remain committed to defending fundamental rights.
The system of appeals in Spanish criminal procedure is structured around the possibility of reviewing decisions issued by Investigating Courts through an appeal before the Provincial Courts. The purpose of this process is to ensure the correct application of the law, safeguard the right to effective judicial protection, and correct potential errors in the assessment of evidence or legal reasoning. However, such review is limited by the principles of immediacy, orality, and contradiction that govern criminal proceedings.
Lawyerpress, ein bekanntes Medium in der juristischen Gemeinschaft, hat unseren geschäftsführenden Partner Jorge Agüero Lafora interviewt, um über die Entwicklung und Vision von FukuroLegal zu sprechen, einer auf Strafrecht spezialisierten Kanzlei mit internationaler Ausrichtung.
Heutzutage stellt die Cyberkriminalität eine ständig wachsende Bedrohung dar, die den Fortschritt der Digitalisierung in allen Bereichen der Gesellschaft widerspiegelt. Dieses Phänomen hat zu einer erhöhten Verwundbarkeit von Privatpersonen, Unternehmen und Institutionen geführt, die sich einem zunehmend komplexeren Spektrum krimineller Aktivitäten im digitalen Umfeld gegenübersehen. Das Verständnis der Natur, Merkmale und Klassifizierung dieser Straftaten ist von entscheidender Bedeutung, um Präventions- und Reaktionsstrategien gegen diese Bedrohungen zu entwickeln.
Unser Team überzeugte erfolgreich das spanische Nationale Strafgerichtshof, die Untersuchungshaft von zwei Angeklagten, die gemäß einem Europäischen Haftbefehl nach Spanien ausgeliefert wurden, aufzuheben. Trotz schwerwiegender Vorwürfe des Betrugs und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation bewiesen wir die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme und erreichten ihre Freilassung unter weniger restriktiven Bedingungen, wie der Abgabe ihrer Pässe und dem Verbot, ihr Heimatland, die Niederlande, zu verlassen. Dieser Fall unterstreicht die entscheidende Bedeutung einer spezialisierten Rechtsverteidigung in internationalen Verfahren.
Artikel 324 der Strafprozessordnung, reformiert durch das Gesetz 41/2015, legt eine Frist von zwölf Monaten für die Ermittlungsphase fest, mit der Möglichkeit von Verlängerungen auf Grundlage einer richterlich begründeten Entscheidung. Ziel ist es, eine zügigere und effizientere Justiz zu gewährleisten und dabei die Bedürfnisse der Ermittlung mit den Rechten des Beschuldigten in Einklang zu bringen. Die Nichteinhaltung dieser Frist hat jedoch in der Rechtsprechung zu Kontroversen geführt, insbesondere hinsichtlich der prozessualen Konsequenzen und der Gültigkeit von außerhalb der Frist durchgeführten Maßnahmen. Das kürzlich ergangene Urteil STS 1046/2024 vertieft diese Fragen, indem es eine Unterscheidung zwischen ordentlichen und instrumentellen Maßnahmen vornimmt und das System der Fristen flexibilisiert, was Kritiken hinsichtlich der Wirksamkeit der zeitlichen Kontrolle und des Respekts der Grundrechte aufwarf.
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