Fahrlässige Tötung durch Unternehmen: der Fall Swiftair

I. Einleitung

Am 29. September 2026 verurteilte das Tribunal Judiciaire de Paris das spanische Unternehmen Swiftair wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 225.000 Euro. Anlass war der Absturz von Flug AH5017 im Jahr 2014, bei dem alle 116 Menschen an Bord ums Leben kamen.

In Spanien führten dieselben Ereignisse dagegen zu einem Verfahren, das eingestellt wurde. Gegen das Unternehmen durfte nicht einmal ermittelt werden, denn die fahrlässige Tötung gehört nicht zu den Straftaten, auf die Art. 31 bis des spanischen Strafgesetzbuchs (Código Penal, CP) verweist. Das französische Gericht hat dies ausdrücklich festgehalten, als es den Einwand des non bis in idem gegen die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens zurückwies. Es argumentierte, dass das Unternehmen keiner Gefahr einer Doppelverurteilung ausgesetzt sei, weil das spanische Recht die Verfolgung juristischer Personen wegen fahrlässiger Tötung nicht zulasse.

Der Vergleich ist besonders aufschlussreich: Derselbe Sachverhalt, derselben Organisation zugerechnet, erfährt in jeder Rechtsordnung die gegenteilige strafrechtliche Antwort. Daraus ergeben sich zwei Fragen, die Gegenstand dieses Beitrags sind. Erstens, ob eine juristische Person in Spanien wegen fahrlässiger Tötung verurteilt werden kann und, falls nicht, worauf diese Unmöglichkeit rechtlich beruht. Zweitens, ob das System des numerus clausus, das zu diesem Ergebnis führt, gerechtfertigt ist.

II. Das französische Urteil

Das Gericht wendet die Art. 121-3 und 221-6 des Code pénal an. Entscheidend ist Art. 121-3. Seit der loi Fauchon (2000) haftet eine natürliche Person, die einen Schaden mittelbar verursacht, nur bei qualifizierter Fahrlässigkeit (faute délibérée oder faute caractérisée). Für die juristische Person genügt dagegen jede Unvorsichtigkeit oder Nachlässigkeit (faute simple), gleich ob die Kausalität unmittelbar oder mittelbar ist.

Das französische Recht erleichtert es also, eher die Organisation als ihre Führungskräfte zu verurteilen. In der spanischen Rechtsordnung kann die juristische Person dagegen nicht wegen fahrlässiger Tötung haften, sodass die strafrechtliche Antwort ausschließlich natürliche Personen trifft.

Im vorliegenden Fall sah das Gericht vier Versäumnisse in der Ausbildung der Piloten als erwiesen an: das Fehlen einer regelmäßigen Überprüfung des Kapitäns an den Enteisungssystemen, die fehlende aktuelle Flugpraxis nach monatelanger Pause, eine nur kurze Wiederholung des Verfahrens bei unregelmäßigen Triebwerksanzeigen und das Fehlen eines Trainings zur Bewältigung eines Leistungsverlusts des Triebwerks. Dieser letzte Mangel soll bereits bei einem IOSA-Audit im Oktober 2013 festgestellt worden sein. Swiftair setzte sich selbst eine Frist zur Behebung bis Januar 2014 und behob den Mangel dennoch nicht.

Das Gericht fasst dies als négligence générale dans la formation zusammen: nicht die Fahrlässigkeit einer bestimmten Person, sondern ein Organisationsmangel des Unternehmens, eine allgemeine Nachlässigkeit.

Zur Begründung der Kausalität wiederholt das Gericht stets dieselbe Formel: Das Unternehmen a créé les conditions für den Fehler der Besatzung, es schuf also die Bedingungen, die die Fehler erst möglich machten. Diese Argumentation hat eine Schwachstelle, die die Berufung voraussichtlich nutzen wird. Das Gericht räumt selbst ein, dass der Stimmenrekorder unbrauchbar war und die Gespräche der Besatzung im Cockpit daher nicht ermittelt werden konnten. Ohne sie, so das Gericht, lässt sich nicht feststellen, warum die Piloten die Enteisung nicht aktivierten. Dennoch erklärt es den Kausalzusammenhang für sicher (certain). Die verhängte Geldstrafe von 225.000 Euro ist das gesetzliche Höchstmaß (Art. 131-38 in Verbindung mit Art. 221-6 Code pénal).

III. Art. 31 bis CP: eine Eingangsklausel

Nach unserer Auffassung enthält Art. 31 bis.1 CP zwei Normen. Die erste steht in den einleitenden Worten: Juristische Personen sind strafrechtlich verantwortlich "in den in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Fällen". Das Unternehmen haftet also nur für Straftaten, bei denen das Gesetzbuch dies ausdrücklich anordnet. Es handelt sich um eine Auswahlnorm: Sie bestimmt, welche Straftaten dem Unternehmen zugerechnet werden können, und zwar über einzelne Klauseln im Besonderen Teil.

Die zweite Norm in den Buchstaben a) und b) ist eine Zurechnungsnorm: Sie bestimmt, wie die Straftat einer natürlichen Person, sei es einer Führungskraft oder eines unzureichend beaufsichtigten Mitarbeiters, auf das Unternehmen übertragen wird. Die erste Norm ist Voraussetzung für die zweite. Steht die Straftat nicht im Katalog, wird die Zurechnungsnorm gar nicht erst geprüft, wie schwer der Organisationsmangel oder die Folge auch sein mag.

Der Katalog konzentriert sich auf Wirtschaftskriminalität, Korruption und einige Delikte mit kollektivem Risiko (Umwelt, Strahlung, Sprengstoffe, öffentliche Gesundheit). Ausgenommen sind die fahrlässige Tötung und die fahrlässige Körperverletzung (Art. 142 und 152 CP) sowie die Delikte gegen die Arbeitssicherheit (Art. 316 und 317). Für Letztere sieht Art. 318 lediglich Nebenfolgen nach Art. 129 vor, keine strafrechtliche Verantwortlichkeit im technischen Sinn.

Der Ausschluss erfasst nicht jede Fahrlässigkeit. Die leichtfertige Geldwäsche (Art. 301.3) oder fahrlässige Umweltdelikte (Art. 331) können erfasst sein, auch wenn dies umstritten ist. Der Gesetzgeber erkennt die Fahrlässigkeit von Unternehmen also an, wenn sie Vermögen oder Umwelt verletzt, nicht aber, wenn sie Leben verletzt.

IV. Der Fall Swiftair im Licht von Art. 31 bis

Prüft man die in Paris festgestellten Tatsachen anhand jeder Voraussetzung des Art. 31 bis, ist die Zurechnungsnorm vollständig erfüllt.

Die Ausbildung der Besatzungen ist eine Kernpflicht eines Luftfahrtunternehmens. Die Versäumnisse geschehen also in Ausübung der Geschäftstätigkeit und für Rechnung des Unternehmens. Auch das Merkmal des Vorteils, bei Fahrlässigkeitsdelikten traditionell problematisch, ist erfüllt, wenn man es an das Verhalten und nicht an den Erfolg knüpft: Niemand profitiert von einem Unfall, wohl aber davon, weniger auszubilden. Das Gericht betont, dass die Ausbildungsmängel die Ausbildungszeit noch weiter verkürzten. Wir halten dies für die einzige Lesart, die mit der Aufnahme von Fahrlässigkeitsdelikten in den Katalog vereinbar ist.

Die schwere Verletzung der Aufsichtspflichten nach Buchstabe b) findet im IOSA-Audit einen nahezu perfekten Beweis: ein Risiko, das erkannt, anerkannt, datiert und nicht behoben wurde. Aus demselben Grund hätte auch die Strafbefreiung durch Compliance (Art. 31 bis.2 bis 5) keinen Erfolg. Ein nicht befolgtes Handbuch und ein nicht umgesetzter Korrekturplan belegen ein Modell, das nur auf dem Papier existierte.

Und doch spielt all das keine Rolle, denn Art. 142 CP verweist nicht auf Art. 31 bis. Die einzige Voraussetzung, die fehlt, ist die einzige, die nicht vom Verhalten des Unternehmens abhängt, sondern von der Entscheidung des Gesetzgebers.

V. Die Gründe für den numerus clausus

Weder das Organgesetz 5/2010 noch das Organgesetz 1/2015 erklärt, soweit ersichtlich, warum die fahrlässige Tötung ausgeklammert wurde. Die Gründe lassen sich rekonstruieren.

Der erste Grund ist historisch. Die Reform von 2010 setzte weitgehend europäische und internationale Verpflichtungen um, die die Sanktionierung juristischer Personen für bestimmte Straftaten verlangten: Korruption, Geldwäsche, Menschenhandel, Terrorismus, Umwelt. Der Katalog ist eher eine Bestandsaufnahme von Verpflichtungen als eine Theorie darüber, welche Straftaten typisch für Organisationen sind. Kein Rechtsinstrument verlangte die Aufnahme der fahrlässigen Tötung, und sie wurde nicht aufgenommen.

Der zweite Grund ist dogmatisch: Der Katalog ermöglichte die schrittweise Einführung eines Instituts, das mit dem Grundsatz societas delinquere non potest brach. Frankreich ging ebenso vor. Auch sein Code pénal von 1994 verlangte für jede Straftat eine ausdrückliche Regelung, bis die loi Perben II das System 2005 verallgemeinerte.

Der dritte Grund ist die Rechtssicherheit (Art. 25 der spanischen Verfassung): Ein geschlossener Katalog erlaubt dem Unternehmen, sein Strafbarkeitsrisiko zu kennen und seine Compliance an einer klar umrissenen Landkarte auszurichten.

VI. Kritische Würdigung

Diese Gründe rechtfertigen, dass es einen Katalog gibt, nicht aber seinen heutigen Inhalt.

Das System bemisst das Strafbarkeitsrisiko des Unternehmens nach der Art der Straftat und nicht nach der Art des Organisationsmangels. Das Unternehmen haftet für den Subventionsbetrug eines schlecht beaufsichtigten Mitarbeiters, nicht aber für mehr als hundert Tote infolge einer mangelhaften, geprüften und nicht behobenen Ausbildung. Es haftet dafür, Leben durch Sprengstoffe oder Strahlung zu gefährden (Art. 343 und 348), nicht aber dafür, es zu vernichten.

Hinzu kommt: Schwere Unfälle sind das Organisationsdelikt schlechthin. Die Schuld verteilt sich auf Abteilungen und Jahre und lässt sich kaum einer einzelnen natürlichen Person zuordnen. Das ist die sogenannte organisierte Unverantwortlichkeit, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen gerade lösen sollte; sie ausgerechnet hier auszuschließen, heißt, auf ihre Hauptfunktion zu verzichten. Zudem beruht Buchstabe b) des Art. 31 bis bereits auf einem Organisationsverschulden mit fahrlässiger Struktur: Es ist nicht erklärbar, warum es die Zurechnung eines Betrugs erlaubt, nicht aber die eines Todesfalls.

Der ernsthafte Einwand ist die Gefahr, das Unternehmen für jeden Unfall im Rückblick zu verurteilen. Der Fall Swiftair mit seiner ohne Stimmenrekorder rekonstruierten Kausalität zeigt das. Dieser Einwand betrifft aber die Frage, wie die fahrlässige Tötung aufgenommen werden soll, nicht ob. Das italienische Modell beweist es: Das Gesetzesdekret 231/2001 hat einen geschlossenen Katalog und erfasst in Art. 25-septies dennoch fahrlässige Tötung und Körperverletzung bei Verstößen gegen Arbeitsschutzvorschriften.

VII. Das grenzüberschreitende Paradox

Der spanische Katalog hat Swiftair nicht geschützt: Er war das Argument, mit dem Paris den Einwand des ne bis in idem zurückwies. Rechtlich tragfähiger wäre die fehlende Personenidentität gewesen, die Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) und Art. 50 der EU-Grundrechtecharta verlangen. Richtete sich das spanische Verfahren nicht gegen das Unternehmen, und das konnte es nicht, ist eine doppelte Strafverfolgung ausgeschlossen. Zudem versagt der EuGH Entscheidungen ohne Prüfung in der Sache diese Wirkung (Miraglia, C-469/03; Kossowski, C-486/14), und es wäre zu klären, ob die spanische Einstellung vorläufig oder endgültig war.

Die praktische Schlussfolgerung: Der numerus clausus begrenzt nicht das tatsächliche Strafbarkeitsrisiko spanischer Unternehmen, sondern nur ihr Risiko vor spanischen Gerichten. Opfer finden gegenüber einem spanischen Unternehmen in Frankreich mehr strafrechtlichen Schutz als in Spanien. Die Geldstrafe könnte nach Rechtskraft sogar über das Gesetz 23/2014 in Spanien vollstreckt werden, eine Frage, die eine eigene Untersuchung verdient. Für eine Unternehmensgruppe mit Auslandsaktivitäten ist eine Compliance, die allein auf Art. 31 bis ausgerichtet ist, unvollständig.

VIII. Fazit

Ein Unternehmen kann in Spanien weder wegen fahrlässiger Tötung noch wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt werden. Das Hindernis liegt nicht in den Zurechnungskriterien des Art. 31 bis, die im Fall Swiftair allesamt erfüllt wären, sondern in seinem Eingangssatz, der als Auswahlnorm wirkt. Der Ausschluss ist eher der Entstehungsgeschichte der Reform geschuldet als einer durchdachten Entscheidung, er ist mit dem übrigen Katalog unvereinbar und lässt das Organisationsverschulden gerade dort ohne Antwort, wo es am schwersten wiegt. Spanische Unternehmen schützt er außerhalb Spaniens auch nicht.

Wir schlagen vor, die Art. 142, 152, 316 und 317 CP mit drei Garantien in den Katalog aufzunehmen: die Haftung auf Folgen zu beschränken, die unter Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften eintreten, wie in Italien; zu verlangen, dass der Organisationsmangel eigenständig bewiesen und nicht aus der Folge abgeleitet wird; und die Strafbefreiung bei wirksamer Compliance beizubehalten. Bis dahin sollten international tätige Unternehmen ihre Risikolandkarte Rechtsordnung für Rechtsordnung erstellen. Im Fall Swiftair kam der stärkste Beweis nicht von der Anklage, sondern aus den Unterlagen des Unternehmens selbst.

Häufige Fragen

Kann ein Unternehmen in Spanien wegen fahrlässiger Tötung verurteilt werden?

Nein. Art. 142 des spanischen Strafgesetzbuchs verweist nicht auf Art. 31 bis, daher kann gegen eine juristische Person wegen fahrlässiger Tötung weder ermittelt noch kann sie verurteilt werden. Strafrechtlich verantwortlich sind nur natürliche Personen, etwa Führungskräfte oder Mitarbeiter.

Welche Fahrlässigkeitsdelikte können einer juristischen Person in Spanien zugerechnet werden?

Unter anderem die leichtfertige Geldwäsche (Art. 301.3 CP) und fahrlässige Umweltdelikte (Art. 331 CP), auch wenn dies in der Rechtswissenschaft umstritten ist.

Kann ein spanisches Unternehmen im Ausland für einen Unfall verurteilt werden?

Ja. Der Fall Swiftair zeigt es: Ein französisches Gericht verurteilte ein spanisches Unternehmen für Tatsachen, die ihm in Spanien nicht zugerechnet werden konnten. Deshalb sollte ein Compliance-Programm für international tätige Unternehmen das Strafbarkeitsrisiko in jeder Rechtsordnung prüfen.

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